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Aus der Sendung “Anne-Will” der ARD vom 6.3.2016, ungefähr bei Minute 47:50 in der in der ARD-Mediathek zugreifbaren Aufzeichung. Am Gespräch beteiligt: Richard Sulik und Heiko Maas.

SULIK:
Aber verstehen Sie, wenn die Bürger etwas nicht wollen, ist es Ihre Pflicht es zu tun was sie nicht wollen.

GÖRING-ECKARDT:
Aber es sind doch europäische Bürger.

SULIK:
Es ist Ihr Pflicht das zu tun, was die Bürger wollen, was der Wählerwille ist…

GÖRING-ECKARDT: (Leise, unter SULIK hinweg gesprochen):
Das ist doch … das Aus für Europa!

SULIK: (fährt fort)
…was Ihre Wähler wollen.

MAAS:
Und was machen Sie wenn die Bürger Europa oder die EU nicht mehr wollen.

SULIK:
Ja dann macht man ein Referendum, und wenn die Bürger sich so entscheiden, dann muß man das einfach akzeptieren.

MAAS (mit dem Unterton des Zweifels):
„okay !???“

Wie bitter muß das für die Vorsitzende der Bundestagsfraktion einer basisdemokratischen Partei sein. Allerdings scheinen die politisch Handelnden zur Legitimation immer weniger auf Wahlen als auf die Moral und die Lufthoheit in den Medien zu setzen. Selbst vor die Wahl gestellt, ob sie die EU oder Demokratie bevorzugen würden, wüssten wohl beide Kontrahenten von Sulik genau, wie sie sich entscheiden würden.

Nachtrag vom 10.04.2016

Ein Beitrag der Grünen Europaabgeordenten Rebecca Harms wirkt wie die Fortsetzung dieser Talkshow mit anderen Mitteln. Wenn nicht inzwischen 30 Jahre vergangen wären, wäre es höchste Zeit, die Grüne Partei wieder unter die Beobachtung des Verfassungsschutzes zu stellen, denn offensichtlich driften die Tonangebenden Schichten dieser Partei mehr und mehr in eine Richtung ab, in der sie die Demokratie als Grundlage der Verfassung in Frage stellt.

Nachtrag vom 11.04.2016

Der “inoffizielle” Duzfreund von Frau Göring-Eckardt – Jakob Augstein – unnachgiebiger Verfolger von allen “Bösen” was nach Volkswillen aussieht (denn das ist nicht seine “Klasse”) sekundiert heute in seinem Blog auf Spiegel Online und legt noch zu. Erstaunlich was das “Sturmgeschütz der Demokratie da in seiner Online Ausgabe so zulässt, wenn es von den richtigen kommt. Hier ein paar Zitate aus seinem Heutigen Stück “Volk und Wahrheit“:

  • “Aber das Wort Demokratie bedeutet nichts mehr.”
  • “Sollen die Menschen an den politischen Entscheidungen mehr beteiligt werden? Bloß nicht.”
  • “Denn beim Volk, das ist eine paradoxe Wahrheit, ist die Demokratie nicht gut aufgehoben.”

Was aber wirft er der Demokratie vor? In erster Linie, daß sie nicht das verwirklicht, was er und seine Freunde als Wahrheit, Fortschritt oder Gerechtigkeit erkannt haben. Wir sind hier nahe der Wurzel: Die beklagenswert oberflächliche Beschäftigung mit den Ursprüngen der Demokratie in der Generation J. Augstein führt zu einer völligen Missdeutung davon, welche Frage die Demokratie löst: Nicht wie man Fortschritt schafft oder Gerechtigkeit, sondern wie man die Herrschaft von fehlbaren Menschen rechtfertigen kann. Schon der Gedanke, daß sie selbst Fehlbar sein könnten, liegt diesen Feinden der Demokratie so fern, daß sie noch nicht einmal das Problem verstehen.

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